Abstimmungen
Wichtige nationale Abstimmungen am 24. November 2024!
Am 24. November 2024 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Möglichkeit, an der Urne über folgende wichtige Vorlage abzustimmen.
Wir fordern Euch auf, auch diesmal von Eurem Recht Gebrauch zu machen.
Der Vorstand der SP Sektion Erlinsbach SO empfiehlt 4 x NEIN zu allen Vorlagen
Die Autolobby hat sich im Parlament durchgesetzt: Für mindestens 4,9 Milliarden Franken sollen Schweizer Autobahnen ausgebaut werden. Die geplanten Projekte widersprechen dem Klimaschutz und werden Mehrverkehr in die betroffenen Städte bringen. Jetzt auf Autobahnen zu setzen, steht klar im Widerspruch zum Klimaziel der Schweiz
… führt zu mehr Verkehr
Gibt es mehr Platz auf den Strassen, wird das Autofahren attraktiver. Die Folge: Mehr Menschen setzen sich ins Auto. Das schadet dem Klima, weil dadurch mehr CO2 ausgestossen wird. Und es führt dazu, dass die neuen Autobahn-Spuren in ein paar Jahren bereits wieder überlastet sein werden.
… schadet dem Klima
Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Der Autoverkehr ist hier ein wichtiger Hebel. Er verursacht rund ein Drittel des CO2-Ausstosses in der Schweiz. Der Autobahnen-Ausbau ist deshalb der falsche Weg. Um das Klima zu schützen, müssen wir stattdessen den ÖV stärken.
… ist viel zu teuer
Der geplante Autobahn-Ausbau kostet mindestens 4,9 Milliarden Franken. Doch darin sind die Unterhaltkosten in Milliardenhöhe nicht einberechnet. Insgesamt will SVP-Bundesrat Rösti bis 2050 sogar 35 Milliarden für Autobahnen ausgeben. Die bürgerlichen Parteien werden dann einmal mehr sagen, dass es kein Geld mehr hat für Klimaschutz, Gleichstellung und die Stärkung der Kaufkraft.
Der Verkehr sollte stattdessen ganzheitlich vollkommen neu gedacht werden, neue Konzepte für Gesamtlösungen sind die Antwort auf die Herausforderungen der heutigen Zeit!
Die Immobilien-Lobby hat einen perfiden Plan. Zuerst wird die Untermiete massiv erschwert, dann der Kündigungsschutz geschwächt. Der Grund: Mieter:innen sollen einfach aus ihrem Zuhause geworfen werden können, damit die Vermieter:innen noch unverschämter abkassieren können.
2x Nein zur Schwächung des Kündigungsschutzes!
Der Kündigungsschutz darf nicht aufgeweicht werden, denn Mieter:innen verlieren mit einer Wohnungskündigung nicht nur ihr Zuhause, sondern auch ihr Umfeld.
2x Nein zu noch höheren Mieten!
Je mehr Mieterwechsel, desto höher die Mietpreise. Wird der Kündigungsschutz aufgeweicht, so kurbelt dies die Mietzinsspirale noch stärker an. Wir müssen diese Dynamik stoppen.
2x Nein zu noch höheren Renditen für die Immobilien-Konzerne!
Die Mietpreise sind in den vergangenen 18 Jahren explodiert, obwohl sie wegen hohem Leerwohnungsbestand und rekordtiefer Zinsen stark hätten sinken müssen. Die Renditen, die Immobilien-Konzerne auf Kosten der Mieter:innen erzielen, sind immer weiter gestiegen. Es ist an der Zeit, Stopp zu sagen!
Diese Änderungen im Mietrecht sind erst der Anfang. Mit einer ganzen Serie von Vorstössen im Parlament will die Immobilien-Lobby, dass man sich gegen übersetzte Renditen kaum mehr zur Wehr setzen kann. Diese Salamitaktik müssen wir stoppen.
Das aktuelle Gesetz geht flexibel auf die Bedürfnisse der Mieter:innen ein und ermöglicht die Bekämpfung von Missbräuchen. Schon heute ist die Untermiete nur mit Einwilligung der Vermieter:innen möglich. Ausserdem ist es verboten, zu hohe Mieten für die Untermiete zu verlangen.
Die bewährte Untermiete soll mit der Vorlage massiv eingeschränkt werden. Das betrifft vor allem junge Menschen, aber auch sehr viele KMU.
Mit der Gesetzesänderung kann die Vermieterseite nahezu willkürlich entscheiden – der Rauswurf droht bereits wegen Kleinigkeiten und innerhalb von nur 30 Tagen!
Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist schon heute möglich. Wer eine Wohnung vermietet und diese für sich selbst oder für nahe Verwandte nutzen möchte, kann den Mieter:innen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen. Dazu braucht es kein neues Gesetz.
Zukünftig muss der Eigenbedarf nicht mehr dringend sein, um Mieter:innen zu kündigen. Diese Schwächung des Kündigungsschutzes betrifft vor allem Familien, ältere Menschen, einkommensschwächere Personen oder Menschen mit Behinderungen.
Medizinische Leistungen werden heute unterschiedlich finanziert. Je nachdem, ob sie ambulant oder stationär in einem Spital geleistet werden, zahlt eine andere Stelle. Neu sollen die Prämienzahler:innen in allen Versorgungsbereichen drei Viertel der Kosten tragen müssen. Die Folgen dieser Reform sind für Versicherte und Patient:innen nicht absehbar. Bei einer Annahme drohen schlechtere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal, mehr direkte Kostenbeteiligungen für alle sowie die Gefahr höherer Krankenkassenprämien. Dieses Experiment verdient ein Nein.
Das droht bei einer Annahme:
Arbeitsbedingungen und Qualität verschlechtern sich
Statt der Kantone sollen mit der Reform die Krankenkassen 13 Milliarden unserer Steuergelder verwalten. Zusätzlich zu den 35 Milliarden Prämienfranken. Das ist eine Blackbox: Die demokratische Kontrolle über die Verwaltung dieses Geldes würde verschlechtert. Die Versicherer verteilen dann diese Milliarden und hätten eine grosse Macht. Das wird den Druck auf das Gesundheitspersonal und die Arbeitsbedingungen zusätzlich zur bestehenden Belastung erhöhen.
Mehr aus der eigenen Tasche zahlen
Wer in einem Heim oder zu Hause gepflegt wird, muss sich zusätzlich zu den Prämien an den Kosten beteiligen. Der Beitrag ist derzeit auf maximal 15 Franken pro Tag für Pflege zu Hause und 23 Franken im Pflegeheim begrenzt. Die Reform streicht diese Höchstgrenzen, die Kostenbeteiligung wird in Zukunft steigen. Zudem soll bei Spitalaufenthalten künftig Franchise und Selbstbehalt auf die gesamten Behandlungskosten erhoben werden, statt wie bisher nur auf 45 Prozent. Eine Blinddarmoperation würde eine Person fast 400 Franken mehr kosten.
Es droht ein Anstieg der Krankenkassen-Prämien
Weil die Gesellschaft weiter altert, nehmen die Ausgaben in der Langzeitpflege (Pflegeheime und Spitex) besonders stark zu. Und genau an diesen Ausgaben sollen sich die Versicherten in Zukunft mehr beteiligen und die Kantone weniger. Damit drohen längerfristig ein weiterer Prämienschub sowie eine Erhöhung der Kosten, welche die Patient:innen selber tragen müssen.
Nur private, gewinnorientierte Anbieter profitieren
Die Reform wurde von der Lobby der Privatkliniken und der gewinnorientierten Spitex-Organisationen gezimmert, mit Unterstützung der Krankenkassen. Mit dem geplanten Rückzug der Kantone aus der Finanzierungs- und Organisierungsverantwortung für Pflegeheime und Spitex würde privaten, gewinnorientierten Akteuren der rote Teppich ausgerollt. Diese privaten Anbieter können sich die profitabelsten Fälle und Menschen mit Zusatzversicherungen herauspicken – komplizierte und teure Fälle überlassen sie den öffentlichen Einrichtungen. Nach dem Motto: Gewinne privat, Kosten dem Staat.