Nationale Abstimmungen Nov 2024 - SP Erlinsbach SO

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Abstimmungen
Wichtige nationale Abstimmungen am 24. November 2024!
Am 24. November 2024 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Möglichkeit, an der Urne über folgende wichtige Vorlage abzustimmen.
Wir fordern Euch auf, auch diesmal von Eurem Recht Gebrauch zu machen.

Der Vorstand der SP Sektion Erlinsbach SO empfiehlt 4 x NEIN zu allen Vorlagen

Die Autolobby hat sich im Parlament durchgesetzt: Für mindestens 4,9  Milliarden Franken sollen Schweizer Autobahnen ausgebaut werden. Die  geplanten Projekte widersprechen dem Klimaschutz und werden Mehrverkehr  in die betroffenen Städte bringen. Jetzt auf Autobahnen zu setzen, steht  klar im Widerspruch zum Klimaziel der Schweiz

… führt zu mehr Verkehr
Gibt  es mehr Platz auf den Strassen, wird das Autofahren attraktiver. Die  Folge: Mehr Menschen setzen sich ins Auto. Das schadet dem Klima, weil  dadurch mehr CO2 ausgestossen wird. Und es führt dazu, dass die neuen  Autobahn-Spuren in ein paar Jahren bereits wieder überlastet sein  werden.

… schadet dem Klima
Die  Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Der  Autoverkehr ist hier ein wichtiger Hebel. Er verursacht rund ein Drittel  des CO2-Ausstosses in der Schweiz. Der Autobahnen-Ausbau ist deshalb  der falsche Weg. Um das Klima zu schützen, müssen wir stattdessen den ÖV  stärken.

… ist viel zu teuer
Der  geplante Autobahn-Ausbau kostet mindestens 4,9 Milliarden Franken. Doch  darin sind die Unterhaltkosten in Milliardenhöhe nicht einberechnet.  Insgesamt will SVP-Bundesrat Rösti bis 2050 sogar 35 Milliarden für  Autobahnen ausgeben. Die bürgerlichen Parteien werden dann einmal mehr sagen, dass  es kein Geld mehr hat für Klimaschutz, Gleichstellung und die Stärkung  der Kaufkraft.

Der Verkehr sollte stattdessen ganzheitlich vollkommen neu gedacht werden, neue Konzepte für Gesamtlösungen sind die Antwort auf die Herausforderungen der heutigen Zeit!



Die Immobilien-Lobby hat einen perfiden Plan. Zuerst wird die Untermiete  massiv erschwert, dann der Kündigungsschutz geschwächt. Der Grund:  Mieter:innen sollen einfach aus ihrem Zuhause geworfen werden können,  damit die Vermieter:innen noch unverschämter abkassieren können.

2x Nein zur Schwächung des Kündigungsschutzes!
Der Kündigungsschutz darf nicht aufgeweicht werden, denn Mieter:innen  verlieren mit einer Wohnungskündigung nicht nur ihr Zuhause, sondern  auch ihr Umfeld.

2x Nein zu noch höheren Mieten!
Je mehr Mieterwechsel, desto höher die Mietpreise. Wird der  Kündigungsschutz aufgeweicht, so kurbelt dies die Mietzinsspirale noch  stärker an. Wir müssen diese Dynamik stoppen.

2x Nein zu noch höheren Renditen für die Immobilien-Konzerne!
Die Mietpreise sind in den vergangenen 18 Jahren explodiert, obwohl  sie wegen hohem Leerwohnungsbestand und rekordtiefer Zinsen stark hätten  sinken müssen. Die Renditen, die Immobilien-Konzerne auf Kosten der  Mieter:innen erzielen, sind immer weiter gestiegen. Es ist an der Zeit,  Stopp zu sagen!

Diese Änderungen im Mietrecht sind erst der Anfang. Mit einer ganzen  Serie von Vorstössen im Parlament will die Immobilien-Lobby, dass man  sich gegen übersetzte Renditen kaum mehr zur Wehr setzen kann. Diese  Salamitaktik müssen wir stoppen.

Das  aktuelle Gesetz geht flexibel auf die Bedürfnisse der Mieter:innen ein  und ermöglicht die Bekämpfung von Missbräuchen. Schon heute ist die  Untermiete nur mit Einwilligung der Vermieter:innen möglich. Ausserdem  ist es verboten, zu hohe Mieten für die Untermiete zu verlangen.

Die  bewährte Untermiete soll mit der Vorlage massiv eingeschränkt werden. Das betrifft vor  allem junge Menschen, aber auch sehr viele KMU.
Mit der Gesetzesänderung  kann die Vermieterseite nahezu willkürlich entscheiden – der Rauswurf  droht bereits wegen Kleinigkeiten und innerhalb von nur 30 Tagen!

Eine  Kündigung wegen Eigenbedarf ist schon heute möglich. Wer eine Wohnung  vermietet und diese für sich selbst oder für nahe Verwandte nutzen  möchte, kann den Mieter:innen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen  kündigen. Dazu braucht es kein neues Gesetz.

Zukünftig muss der  Eigenbedarf nicht mehr dringend sein, um Mieter:innen zu kündigen. Diese  Schwächung des Kündigungsschutzes betrifft vor allem Familien, ältere  Menschen, einkommensschwächere Personen oder Menschen mit Behinderungen.

Medizinische Leistungen werden heute unterschiedlich finanziert. Je  nachdem, ob sie ambulant oder stationär in einem Spital geleistet  werden, zahlt eine andere Stelle. Neu sollen die Prämienzahler:innen in  allen Versorgungsbereichen drei Viertel der Kosten tragen müssen. Die  Folgen dieser Reform sind für Versicherte und Patient:innen nicht  absehbar. Bei einer Annahme drohen schlechtere Arbeitsbedingungen für  das Pflegepersonal, mehr direkte Kostenbeteiligungen für alle sowie die  Gefahr höherer Krankenkassenprämien. Dieses Experiment verdient ein  Nein.

Das droht bei einer Annahme:

Arbeitsbedingungen und Qualität verschlechtern sich
Statt  der Kantone sollen mit der Reform die Krankenkassen 13 Milliarden  unserer Steuergelder verwalten. Zusätzlich zu den 35 Milliarden  Prämienfranken. Das ist eine Blackbox: Die demokratische Kontrolle über  die Verwaltung dieses Geldes würde verschlechtert. Die Versicherer  verteilen dann diese Milliarden und hätten eine grosse Macht. Das wird  den Druck auf das Gesundheitspersonal und die Arbeitsbedingungen  zusätzlich zur bestehenden Belastung erhöhen.

Mehr aus der eigenen Tasche zahlen
Wer  in einem Heim oder zu Hause gepflegt wird, muss sich zusätzlich zu den  Prämien an den Kosten beteiligen. Der Beitrag ist derzeit auf maximal 15  Franken pro Tag für Pflege zu Hause und 23 Franken im Pflegeheim  begrenzt. Die Reform streicht diese Höchstgrenzen, die Kostenbeteiligung  wird in Zukunft steigen. Zudem soll bei Spitalaufenthalten künftig  Franchise und Selbstbehalt auf die gesamten Behandlungskosten erhoben  werden, statt wie bisher nur auf 45 Prozent. Eine Blinddarmoperation  würde eine Person fast 400 Franken mehr kosten.

Es droht ein Anstieg der Krankenkassen-Prämien  
Weil  die Gesellschaft weiter altert, nehmen die Ausgaben in der  Langzeitpflege (Pflegeheime und Spitex) besonders stark zu. Und genau an  diesen Ausgaben sollen sich die Versicherten in Zukunft mehr beteiligen  und die Kantone weniger. Damit drohen längerfristig ein weiterer  Prämienschub sowie eine Erhöhung der Kosten, welche die Patient:innen  selber tragen müssen.

Nur private, gewinnorientierte Anbieter profitieren
Die  Reform wurde von der Lobby der Privatkliniken und der  gewinnorientierten Spitex-Organisationen gezimmert, mit Unterstützung  der Krankenkassen. Mit dem geplanten Rückzug der Kantone aus der  Finanzierungs- und Organisierungsverantwortung für Pflegeheime und  Spitex würde privaten, gewinnorientierten Akteuren der rote Teppich  ausgerollt. Diese privaten Anbieter können sich die profitabelsten Fälle  und Menschen mit Zusatzversicherungen herauspicken – komplizierte und  teure Fälle überlassen sie den öffentlichen Einrichtungen. Nach dem  Motto: Gewinne privat, Kosten dem Staat.
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Gösgerstrasse 80
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