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Nationale Abstimmungen Juni 2026 - SP Erlinsbach SO

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Abstimmungen
Wichtige nationale Abstimmungen am 14. Juni 2026!

Am 14. Juni 2026 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Möglichkeit, an der Urne über folgende wichtige Vorlagen abzustimmen. Wir fordern Euch auf, auch diesmal von Eurem Recht Gebrauch zu machen.




Die extreme SVP-Chaos-Initiative erzwingt die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU - und zwar bereits, wenn die Schweiz um bloss noch 4 Prozent wächst. Dabei ist die Schweiz gerade in einer Welt mit Trump mehr denn je auf stabile Beziehungen zu Europa angewiesen. Gleichzeitig ist die Initiative ein Angriff auf die Kaufkraft der Bevölkerung: Export-KMUs gehen kaputt, Arbeitsplätze werden vernichtet und weil ohne Bilaterale auch der Lohnschutz wegfällt, sinken Löhne und Renten. Die 1,5 Millionen EU-Bürger:innen, die hier leben, werden zu Menschen zweiter Klasse. Sie müssten jederzeit damit rechnen, dass ihre Kinder oder Ehepartner:innen ausgewiesen werden. Stattdessen brauchen wir Respekt für unsere Arbeitskolleg:innen, Freunde und Nachbarn. Nur gemeinsam halten wir unser Land am Laufen – in der Pflege, auf dem Bau, in Restaurants.
Sechs Gründe, warum die Initiative die Schweiz ins Chaos stürzt:
  1. Die Initiative erzwingt die Kündigung der bilateralen Verträge. Und zwar bereits, wenn die Schweiz um bloss 4 Prozent wächst. Das ist bereits in wenigen Jahren der Fall. Doch in einer Zeit, die von Kriegen und Unsicherheit geprägt ist, sind stabile Beziehungen mit Europa wichtiger denn je.
  2. Die Initiative ist ein Angriff auf die Kaufkraft der Bevölkerung: Export-KMUs gehen kaputt, weil sie ohne Bilaterale den Zugang zum wichtigsten Absatzmarkt verlieren. Arbeitsplätze werden vernichtet. Es kommt zu Entlassungen und Chaos. Weil es ohne Bilaterale keinen Lohnschutz mehr gibt, sinken die Löhne und damit auch die Renten.
  3. Die Initiative reisst Familien auseinander: Über 1,5 Millionen EU Bürger:innen
    leben und arbeiten in der Schweiz. Die Initiative schafft für sie massive Unsicherheit. Sie müssen jederzeit damit rechnen, dass ihre Kinder oder Ehepartner:innen ausgewiesen werden. Der Grund: Die Initiative fordert, dass der Familiennachzug für EU-Bürger:innen eingeschränkt wird.
  4. Die Initiative führt zum Pflege-Chaos: Schon heute fehlen tausende Pflegekräfte und Ärzt:innen. Ohne Fachkräfte aus dem Ausland bricht unser Gesundheitswesen zusammen. Regionalspitäler müssen schliessen. Senior:innen in Alters- und Pflegezentren können nicht mehr richtig versorgt werden. Dort, wo der Betrieb noch aufrechterhalten werden kann, nehmen Druck und Stress für das Personal massiv zu.
  5. Die Initiative führt zur Ausbeutung von Arbeitskräften: Ohne Familiennachzug dürfte die Pflegekraft aus Deutschland ihre kleine Tochter nicht mehr in die Schweiz bringen. Gleichzeitig fällt der Lohnschutz weg. Arbeitsmigrant:innen werden entrechtet und wieder wie Saisonniers ausgebeutet.
  6. Die Initiative schafft das Recht auf Asyl vollständig ab: Die Initiative will wichtige Menschenrechtsabkommen kündigen. Kriegsflüchtlingen –besonders Frauen und Kindern – nimmt sie die letzte Hoffnung, irgendwann als Familie vereint in Sicherheit bei uns leben können.
Warum die Initiative schon in wenigen Jahren zum Ende des bilateralen Wegs führt – und nicht erst in ferner Zukunft
Ab 9,5 Millionen Einwohner:innen – also bereits in 4 bis 5 Jahren – verpflichtet die Initiative Bundesrat und Parlament, den Familiennachzug für EU-Bürger:innen einzuschränken. Kinder oder Ehepartner:innen von in der Schweiz arbeitenden EU-Bürger:innen sollen nicht mehr hier wohnen dürfen. Dies verletzt die Personenfreizügigkeit und damit einen Grundpfeiler der aktuell gültigen bilateralen Verträge. Die Chaos-Initiative würde uns bereits in wenigen Jahren zwingen, alle bilateralen Verträge einseitig zu kündigen. Unsere Beziehungen zu Europa wären damit zerstört.



Zivildienstleistungen sind unverzichtbar - insbesondere in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen, Schulen, beim Natur- und Umweltschutz sowie in der Land- und Alpwirtschaft. Das neue Zivildienstgesetz führt zu einem massiven Abbau dieser Leistungen, obwohl sie dringend gebraucht werden. Wir dürfen junge Menschen nicht davon abhalten, sich für die Gemeinschaft einzusetzen.
Daum sagen wir Nein zum neuen Zivildienstgesetz:
  • Die Vorlage schadet Seniorinnen und Schüler
    Die Vorlage will die Zulassungen zum Zivildienst um 40 Prozent senken, obwohl Zivildienstleistende genau dort im Einsatz sind, wo heute Personal fehlt. Spitäler, Alters- und Pflegeheime und Schulen müssten Leistungen streichen.
  • Die Vorlage gefährdet Naturschutz und Biodiversität
    Zivildienstleistende leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Umwelt – sie pflegen wertvolle Alpweiden, bekämpfen invasive Pflanzen und schützen unsere Biodiversität. Ohne ihren Einsatz würden wertvolle Flächen verwildern und einheimische Arten verdrängt. Allein im Naturschutz leisteten sie im letzten Jahr über 230'000 Diensttage – ein unersetzlicher Beitrag, den der geplante Abbau direkt gefährdet.
  • Die Vorlage will einen sinnvollen Dienst an der Gemeinschaft erschweren
    Die Vorlage führt beim Übertritt vom Militär- in den Zivildienst zahlreiche Schikanen ein. Doch wer aus Gewissensgründen den Militärdienst ablehnt, übernimmt im Zivildienst Verantwortung. Mit der Vorlage wird nicht nur die Gewissensfreiheit angegriffen, sondern auch der gesellschaftliche Wert des Zivildienstes herabgesetzt. Junge Menschen sollen nicht abgeschreckt werden, einen sinnvollen Dienst für die Gesellschaft zu leisten.

SP Sektion Erlinsbach SO
Gösgerstrasse 80
5015 Erlinsbach
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