Abstimmungen
Wichtige Kantonale Abstimmung am 8. März 2026!
Am 8. März 2026 hat die Solothurner Stimmbevölkerung die Möglichkeit, an der Urne über folgende wichtige Vorlage abzustimmen. Wir fordern Euch auf, auch diesmal von Eurem Recht Gebrauch zu machen
Der geplante Neubau des Stützpunktes der Kantonspolizei in Oensingen wird von sämtlichen politischen Parteien breit unterstützt und wurde im Kantonsrat einstimmig gutgeheissen. Über Parteigrenzen hinweg besteht Einigkeit darüber, dass der neue Standort einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung sowie zur effizienten Aufgabenerfüllung der Kantonspolizei leisten wird.
Thomas Frey, Kantonsrat SVP will zielbewusst investieren:
"Der Neubau des Stützpunktes der Kantonspolizei in Oensingen ist aus sicherheitspolitischer Sicht zwingend notwendig. und überhaupt kein Luxus. Wer Sicherheit ernst nehmen will, muss auch darin investieren und das können wir mit der Zustimmung zu diesem Projekt. Er ist ein klares Bekenntnis: Der Kanton Solothurn steht hinter seiner Polizei“.
"Der Neubau des Stützpunktes der Kantonspolizei in Oensingen ist aus sicherheitspolitischer Sicht zwingend notwendig. und überhaupt kein Luxus. Wer Sicherheit ernst nehmen will, muss auch darin investieren und das können wir mit der Zustimmung zu diesem Projekt. Er ist ein klares Bekenntnis: Der Kanton Solothurn steht hinter seiner Polizei“.
Thomas Fürst, Kantonsrat und Oltner Stadtrat, FDP, hebt die strukturelle Bedeutung des Projekts für den Kanton hervor:
"Der neue KAPO-Stützpunkt ist mit dem neuen Bahnhofplatz Olten eines der zwei wegweisenden Zukunftsprojekte, über welche wir dieses Jahr abstimmen. Der zentralisierte und optimierte Neubau ist gut durchdacht, wirtschaftlich vertretbar und langfristig ausgerichtet – und bringt damit klar einen Mehrwert für den Kanton.“
"Der neue KAPO-Stützpunkt ist mit dem neuen Bahnhofplatz Olten eines der zwei wegweisenden Zukunftsprojekte, über welche wir dieses Jahr abstimmen. Der zentralisierte und optimierte Neubau ist gut durchdacht, wirtschaftlich vertretbar und langfristig ausgerichtet – und bringt damit klar einen Mehrwert für den Kanton.“
Jennifer Rohr, Kantonsrätin SVP erkennt viel Effizienzpotenzial
" Mit dem zentralen Stützpunkt an idealer Lage bündeln wir wichtige Einheiten und schaffen Synergien. Das bedeutet kürzere Wege, schnelle Kommunikation, bessere Zusammenarbeit – kurz: Eine moderne Infrastruktur für eine moderne Polizei".
" Mit dem zentralen Stützpunkt an idealer Lage bündeln wir wichtige Einheiten und schaffen Synergien. Das bedeutet kürzere Wege, schnelle Kommunikation, bessere Zusammenarbeit – kurz: Eine moderne Infrastruktur für eine moderne Polizei".
Nadine Vögeli, Präsidentin PPSK und Kantonsrätin SP betont die vielen Vorteile für die Polizeiarbeit der Polizistinnen und Polizisten:
"Mit dem Neubau sollen zeitgemässe Arbeitsbedingungen geschaffen, die Einsatzbereitschaft verbessert und die Polizeipräsenz nachhaltig gestärkt werden."
"Mit dem Neubau sollen zeitgemässe Arbeitsbedingungen geschaffen, die Einsatzbereitschaft verbessert und die Polizeipräsenz nachhaltig gestärkt werden."
Daniel Urech, Kantonsrat Grüne befürwortet die ökologische Bauweise
"Positiv hervorzuheben ist, dass beim Projekt auch ökologische und nachhaltige Aspekte mit der Verwendung von Holz sowie einer grossen Photovoltaikanlage berücksichtigt werden. Zudem bietet eine Aufstockung auch langfristig Potenzial für eine noch höhere Ausnutzung".
"Positiv hervorzuheben ist, dass beim Projekt auch ökologische und nachhaltige Aspekte mit der Verwendung von Holz sowie einer grossen Photovoltaikanlage berücksichtigt werden. Zudem bietet eine Aufstockung auch langfristig Potenzial für eine noch höhere Ausnutzung".
Fabian Gloor, Mitte-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Oensingen ist lokal wie kantonal vom Projekt überzeugt
"Der Standort Oensingen bietet verkehrstechnisch ideale Bedingungen und spielt eine zentrale Rolle für die Sicherheit der gesamten Region. Der Neubau stärkt nicht nur die Polizeipräsenz vor Ort wie kantonal, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Blaulichtorganisationen".
"Der Standort Oensingen bietet verkehrstechnisch ideale Bedingungen und spielt eine zentrale Rolle für die Sicherheit der gesamten Region. Der Neubau stärkt nicht nur die Polizeipräsenz vor Ort wie kantonal, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Blaulichtorganisationen".
Für Rückfragen:
Fabian Gloor, f.gloor@oensingen.ch; 079 365 62 17
Nadine Vögeli; nadine.voegeli@icloud.com; 079 919 92 87
Sagen wir am 8. März 2026 JA zur moderaten Erhöhung der Familienzulagen!
Argumente für ein JA
- In die Zukunft investieren: Familien sind die kleinste, aber wichtigste Einheit unserer Gesellschaft. Geht es den Familien gut, geht es der Gesellschaft gut. Was wir heute in die Familien und Kinder säen, werden wir zukünftig ernten.
- Familien stärken: Kinder- und Ausbildungszulagen haben sich als Unterstützung der Familien bewährt und sind für die Familien ein wichtiger Lohnbestandteil. Die Familienzulagen werden aber nach aktuellem Gesetz nur bedingt der eigentlichen Lohnentwicklung angepasst. Faktisch haben die Familien in den letzten Jahren daher einen Kaufkraftverlust hinnehmen müssen. Dies wirkt sich insbesondere bei Familien mit mehreren Kindern aus. Daher braucht es eine zusätzliche Erhöhung.
- Mehrkosten abfedern: In den letzten Jahren sind die Lebenshaltungskosten, die Mieten und insbesondere die Krankenkassenprämien deutlich angestiegen. Mit der Erhöhung der Familienzulagen sollen diese Mehrkosten für die Familien zumindest teilweise abgefedert werden.
- Familienbudgets entlasten: Das Familienbarometer von Pro Familia zeigt auf, dass viele Familien finanziell am Anschlag sind. Bei der Frage «Was würde Ihr Familienleben verbessern?» ist die mit Abstand am meisten genannte Antwort: «Mehr finanzielle Ressourcen».
- Gleiche Unterstützung für alle: Mit den Familienzulagen werden alle Familien gleichermassen unterstützt – unabhängig vom gewählten Familienmodell.
- Zum nationalen Durchschnitt aufschliessen: Der Kanton Solothurn zahlt als einer der wenigen Kantone nur das gesetzliche Minimum. Mit einer moderaten Erhöhung nähert man sich dem schweizerischen Durchschnitt.
Um was geht es bei den zwei Vorlagen?
Bei beiden Vorlagen geht es darum, dass der Kanton Solothurn Kosten auf die Gemeinden überträgt
- mit der Finanzierung der erlassenen Mindestbeiträge an die AHV durch die Einwohnergemeinden
- mit der Weiterverrechnung der Verwaltungskosten für die Durchführung der Alimentenhilfe an die Einwohnergemeinden
Damit sollen die Kantonsfinanzen entlastet werden.
Warum Ja?
Beide Massnahmen dienen der konsequenten Entflechtung von Aufgaben zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden.
Im Rahmen der Aufgabenentflechtung in der sozialen Sicherheit wurde der Bereich Alter bereits 2019 den Gemeinden übertragen. Ab 2026 sollen die aktuell noch vom Kanton getragenen erlassenen Mindestbeiträge an die AHV konsequenterweise ebenfalls von den Gemeinden finanziert werden.